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BGH zur GmbH-GesellschafterversammlungDer Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. |
Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft Merkblatt neu aufgelegt EinführungDie Umsatzbesteuerung von Bauunternehmen weist eine Menge Tücken auf, deren Nichtbeachtung teuer werden kann. Typische Sachverhalte, die bei Betriebsprüfungen regelmäßig zu […] |
LSG Bayern: Erziehungsrente ist verfassungswidrig KernaussageDie Versagung der Erziehungsrente bei nicht verheirateten Partnern ist verfassungswidrig, da nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern dadurch benachteiligt werden. |
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail EinführungUnternehmen erhalten zunehmend Werbe-E-Mails, was angesichts der Vielzahl regelmäßig als störend empfunden wird. Streitig war, ob bereits die einmalige Zusendung einer […] |
Betriebsstilllegung: Kein Kündigungsschutz für AN in ElternzeitGrundsätzlich sind Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden, unkündbar. In besonderen Fällen kann aber die für den Arbeitsschutz jeweils zuständige oberste […] |
