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Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei AGsKernaussage: Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob anders als im GmbHRecht in der Aktiengesellschaft Beraterleistungen eine verdeckte Sacheinlage darstellen können und ob die […] |
Gesetzliche Kündigungsfristen nach dem EuGH-Urteil Kernfrage/RechtslageDas Zivilrecht enthält eine Regelung, nach der die Bestimmung der gesetzlichen Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen von der Betriebszugehörigkeit abhängt. Dabei sind solche […] |
Abgabe freiwilliger Steuererklärungen rückwirkend bis 2003 möglichKernproblem: Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine […] |
Unternehmenskauf MängelhaftungKernaussage: Für das Vorliegen eines Unternehmensmangels kommt es auf das Unternehmen als Ganzes an, nicht auf die Mangelhaftigkeit einzelner zum Unternehmen gehörender […] |
Keine Rückzahlung unberechtigter Steuererstattung auf gekündigtes Kto.Kernaussage: Ein Kreditinstitut ist nicht verpflichtet, auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattungen zurückzuerstatten. |
